Aktuelle Notizen
Auf unserer Rechtsakademie-Seite präsentieren wir juristische Informationen so, dass Sie sie im Alltag anwenden können. Von aktuellen Entscheidungen des Kassationshofs bis hin zu arbeits- und mietrechtlichen Themen finden Sie hier nützliche rechtliche Kurzinfos.
Hypothek auf Familienwohnung
Wenn einer der Ehepartner die Familienwohnung zugunsten einer Bank verpfändet, ist die schriftliche Zustimmung des anderen Ehepartners erforderlich. Andernfalls kann der nichtzustimmende Ehepartner die Aufhebung der Hypothek beantragen.
Überstundenvergütung des Arbeitnehmers
Behauptungen des Arbeitnehmers über Überstunden müssen durch schriftliche Beweise gestützt werden, wenn die Lohnabrechnungen vom Arbeitnehmer unterzeichnet sind.
Anzahlung bei Hochzeitsorganisation
Die Klausel „Anzahlung wird nicht zurückerstattet“ in Veranstaltungsverträgen ist rechtlich unwirksam.
Unterhalt für volljährige Kinder
Der Unterhalt für gemeinsame Kinder endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Bei laufender Ausbildung kann jedoch weiterhin Unterhalt verlangt werden.
Mieter, der trotz Räumungsurteil nicht auszieht
Ein Mieter, der nach einem endgültigen Räumungsurteil die Immobilie nicht verlässt, begeht eine unrechtmäßige Besetzung und kann mit 6 Monaten bis 3 Jahren Haft bestraft werden.